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Jahresversammlung
des Hamburgischen Richtervereins

Am 15. April 1998 kamen die Mitglieder des Hamburgischen Richtervereins (soweit sie dessen Einladung gefolgt waren) im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts zusammen: Um über die Lage der Justiz das Neueste zu hören, der Gastrednerin, Frau Senatorin Dr. Peschel-Gutzeit zu lauschen und alsdann der innerverbandlichen Demokratie Genüge geschehen zu lassen.

Herr Dr. Raabe, der den Reigen als Vorsitzender eröffnete, hatte ersichtlich Mühe, den Rückgriff auf eine der berühmtesten Adenauer-Sentenzen ("Die Lage war noch nie so ernst!") zu vermeiden; aber er schaffte es und fand gleichwohl deutliche Worte; dieses Heft enthält Auszüge seiner Rede.

Damit war ein Fundament gelegt, auf dem die Senatorin, die dann über "aktuelle Probleme der Justiz" sprach, ihr keineswegs von größerer Heiterkeit geprägtes Bild gleich entfalten konnte und dies auch ohne Widerspruch (teils mit ausdrücklicher Zustimmung) zum Vorredner tat: "Kalter Wind ... In der Gesellschaft herrscht ein Klima der Angst: um Arbeitsplätze, vor Kriminalität ..., ... Justiz als Auffangnetz - oder auch als Büttel ...". Weit übertriebene Erwartungen also der Gesellschaft an eine Instanz, die selbst recht erbärmlich dran ist, jedenfalls ganz unweigerlich bis zum Jahre 2001. Vom Gesetzgeber sei nichts zu erwarten, d.h. (in puncto Justizentlastung) nichts Gutes (Blockade einer § 229 StPO-Novelle, Inkraftsetzung der Insolvenzreform pp.). Die Senatorin appellierte an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, noch 2 - 3 Jahre allen Widrigkeiten zum Trotz durchzuhalten. Sie beschrieb einige Elemente der Szene, die zur Hoffnung und zum Selbstbewußtsein Grund gäben: Gewisse punktuelle Verbesserungen (z.B. Zusatzstellen bei der Jugend-StA, Entspannung beim Verwaltungsgericht, Konzentration auf rein hamburgische Belange Œ Referendarausbildung ). Die Modernisierung der Justiz sei in Hamburg auf einem viel besseren Wege als dies öffentlich wahrgenommen werde, und angesichts eines großen Engagements innerhalb der Justiz stecke dort noch ein großes Potential. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung und - Prävention seien alle Möglichkeiten keineswegs schon ausgeschöpft. ...

Dann folgte der "Verbandteil", an dessen Anfang der Jahresrückblick des Vorsitzenden stand. Es ist das Schicksal derartiger Referate, daß sie immer etwas dröge ausfallen, und zwar unvermeidlicherweise: Denn das, was (wie: Auslandskontakte und - Besuche, Kultur und Justiz, Musik und Lesungen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Streit-Foren usw. usw.) immer dann, wenn es vollzogen und erlebt wird, (jedenfalls oft) lebendig, schön und kraftvoll ist: daraus wird im referierenden Rückblick ein mehr oder weniger trockenes "dies und das und auch noch jenes". Ersparen wir uns deshalb Aufzählungen und lassen es bei dem aufmunternden Appell bewenden, daß alle Mitglieder herzlich eingeladen sind, an unserem reichhaltigen und vielgestaltigen Vereinsleben teilzunehmen - weiterhin oder auch erstmals!

Werbung: Der DRiB ist unverzichtbar: sozusagen als Idealverein des Rechtsstaats und als Standesvertretung, als welche er sich seine Meriten ja erwiesenermaßen erworben hat. Der DRiB ist aber, um unseren Bundesvorsitzenden Voß zu zitieren, so stark - und nur so stark! -, wie ihn die Landesverbände machen. Schließlich warb Dr. Raabe um Engagement, Mitarbeit und Interesse unserer Mitglieder: wie der Bundesvorstand der Landesverbände, so bedarf der Hamburger Vorstand, um lebendig arbeiten zu können, der Resonanz der einzelnen ...

Dann wurde gewählt. Herr Dr. Raabe hatte eingangs erklärt, der gebotenen Kontinuität wegen noch einmal für zwei Jahre zur Weiterführung des Vorsitzes bereit zu sein - eine Bereitschaft, die durch seine Wiederwahl prompt honoriert wurde.

Im übrigen wurde der Vorstand neu gewählt, wie aus S.35/36 dieses Heftes ersichtlich.

Aus dem Vorstand ausgeschieden ist Herr Dr. Grotheer, der ihm inzwischen 20 Jahre gedient hat und diesmal nicht wieder kandidieren wollte. Er wird aber im DRiB den Vorsitz der Amtsrechtskommission übernehmen und weiterhin dem Präsidium des DRiB angehören: kein Ende also - des Dienstes nicht oder der Fron und Ehre ! Herr Dr. Raabe sprach ihm den Dank des Hamburger Vorstands für die hiesige langjährige und treue Mitarbeit aus.

Günter Bertram