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Übergriffe in der Justiz

Dass im Januar 2012 in Dachau ein Angeklagter im Gerichtssaal den Staatsanwalt erschoss, hat aufgerüttelt und die Öffentlichkeit für das Thema „Sicherheit für Richter und Staatsanwälte“ wieder sensibilisiert.

Der Hamburgische Richterverein hat diesbezüglich an die Justizsenatorin geschrieben. Frühere Vorfälle sind aufgelistet auf unserer Homepage in der gleichnamigen Rubrik unter www.richterverein.de/j2000/sicherheit.htm.

Ins öffentliche Bewusstsein dringen immer nur diejenigen Fälle, über die konkret in der Presse berichtet wird. Daneben gibt es jedoch eine Vielzahl von Übergriffen, die zwar nicht „spektakulär“ im Sinne der Presse sind, die die Kollegen aber trotzdem berühren. Glücklicherweise werden in letzter Zeit jährlich entsprechende parlamentarische Anfragen zum Thema „Gewalt gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg“ an den Senat gerichtet. Zunächst gab es eine Große Anfrage, dann regelmäßige Anfragen des Abgeordneten Dressel (SPD) und dann - nachdem Herr Dressel Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei geworden war - in diesem Jahr eine solche der Abgeordneten Spethmann (CDU). Das Thema ist offenbar nachhaltig von parteiübergreifendem Interesse. 

Aus diesen parlamentarischen Anfragen1 lässt sich folgende inzwischen recht umfangreich gewordene Tabelle für den Teilbereich Gerichte zusammenstellen. Dabei wird der Begriff „Übergriff“ in den Anfragen wie folgt definiert: „Übergriffe (tätlich und verbal, das heißt einschließlich Drohungen und Beleidigungen)“. Die Antworten des Senats weisen die Ergebnisse wie folgt differenziert aus:

-   Beschimpfung/Beleidigung

-   Bedrohung mittels Worten oder Gesten

-   Bedrohung  mittels Gegenständen (außer Waffen)

-   Bedrohung mittels Waffe

-   Gewalt gegen Sachen

-   körperliche Gewalt gegen Personen

-   körperliche Gewalt gegen Personen mit Gegenständen (außer Waffen)

-   körperl. Gewalt gegen Personen mit Waffen

Wolfgang Hirth

Jahr

AG2

LG

OLG

StA

ArbG

LArbG3

SozG

LSozG3

VG

OVG

FG

Summe

2000

 

0

0

 

1

 

0

 

1

0

0

2

2001

 

1

0

 

1

 

1

 

4

0

0

7

2002

 

1

3

 

1

 

0

 

3

0

0

8

2003

 

3

0

 

1

 

3

 

2

0

0

9

2004

 

5

0

 

0

 

1

 

2

0

0

8

2005

2

1

0

0

0

in ArbG

0

in SG

1

0

0

4

2006

2

7

0

0

0

in ArbG

1

in SG

1

0

0

11

2007

38

2

0

2

0

in ArbG

14

in SG

2

0

1

46

2008

7

 

 

3

 

 

3

in SG

2

 

 

15

2009

8

1

3

2

 

 

 

 

2

 

 

16

2010

3

0

0

0

1

 

2

 

3

7

 

16

2011

32

1

 

2

 

 

4

 

5

5

 

49

1 Bürgerschafts-Drucksachen 18/2485, 18/6679, 19/118, 19/2163, 19/ 5284, 19/8518, 19/8518, 20/2860

2 Da in manchen Feldern "Null" angegeben ist, dürften die leeren Felder nicht mit "Null", sondern mit k.A. gewertet werden.

3 Nicht nach Instanzen differenziert durch Angaben nur für die "Gerichtsbarkeit": Arbeitsgerichtsbarkeit i.d.J. 2005-2007 und Sozialgerichtsbarkeit i.d.J. 2005-2008

4 In der Senatsantwort aus 2008 für 2007 war kein Wert angegeben. Der Wert "1" stammt aus der Großen Anfrage von Juli/August 2007 mit Stichtag 30.06.2007